facts:
Sachverhalt:
A.
Der 1942 geborene A._ leidet an einer hochgradigen Hochton-Innenohrschwerhörigkeit rechts und einer leichten Hochton-Innenohrschwerhörigkeit links. Im Februar 1996 sprach ihm die Invalidenversicherung erstmals ein Hörgerät zu. Mit Schreiben vom 17. September 2009 ersuchte der Versicherte die Invalidenversicherung um Abgabe eines BAHA Hörgeräts. Gemäss Mitteilung vom 18. Januar 2011 übernahm die IV-Stelle Basel-Landschaft die Kosten im Betrag von Fr. 6'181.60 für die Hörhilfe mit implantierter Komponente.
Mit Anmeldung vom 21. März 2014 ersuchte A._ die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft um beidseitige Hörgeräteversorgung. Am 8. April 2014 gewährte ihm die IV-Stelle im Rahmen der Besitzstandsgarantie die Pauschale für eine beidseitige Hörgeräteversorgung in der Höhe von Fr. 1'650.-. A._ gelangte am 14. Mai 2014 an die IV-Stelle, reichte eine Rechnung der Hörberatung B._ AG über Fr. 5'768.- ein und ersuchte um Vergütung eines höheren Betrages im Rahmen der Härtefallregelung, weil aus medizinischen Gründen eine teurere Lösung gewählt werden müsse. Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft die Übernahme der Mehrkosten aufgrund der "Härtefallregelung Hörgeräteversorgung" ab, da diese als Hilfsmittel der Invalidenversicherung gelte. Im Gegensatz zur Invalidenversicherung könne die AHV auch in sehr spezifischen Ausnahmefällen keine Vergütung über dem gewährten Pauschalbetrag entrichten. Dies gelte für Versicherte, die im AHV-Rentenalter erwerbstätig sind.
Auf Einsprache hin, mit welcher der Versicherte die Übernahme der die Pauschale überschreitenden Mehrkosten aufgrund der Härtefallregelung beantragt hatte, hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 an ihrem Standpunkt fest. Zur Begründung führte sie aus, im Sinne der Besitzstandsregelung könnten nur Leistungen weiterhin gewährt werden, die bereits vor Erreichen des AHV-Alters bezogen wurden. Dies treffe auf Leistungen gemäss Härtefallregelung nicht zu.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Vergütung der vollen Kosten in der Höhe von Fr. 5'768.- für eine beidseitige Hörgeräteversorgung beantragt hatte, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Juli 2016 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Hörgeräteversorgung im Härtefall an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch von in der Schweiz wohnhaften Personen, welche das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht haben oder eine AHV-Rente vorbeziehen, auf Leistungen für Hilfsmittel zu Lasten der AHV zutreffend wiedergegeben (<ref-law> i.v.m. <ref-law>; <ref-law> sowie insbesondere <ref-law> über die Besitzstandsgarantie). Darauf wird verwiesen.
2.
2.1. Wie das kantonale Gericht zutreffend bemerkt, fällt ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Hörgeräteversorgung nach Erreichen des Rentenalters nur aufgrund der AHV-rechtlichen Bestimmungen in Betracht. Da er jedoch bereits von der Invalidenversicherung Hörgeräte bezogen hat, bleibt sein Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen der Invalidenversicherung weiterhin erfüllt sind (<ref-law>). Bei Hörgeräten erstreckt sich der Anspruch mindestens auf die gleiche Versorgung, die von der Invalidenversicherung zugestanden wurde (vgl. Rz. 1003 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [KSHA], gültig ab 1. Januar 2013).
2.2. Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe Anspruch auf die in Ziffer 5.07 HVI-Anhang, in Kraft seit 1. Juli 2011, vorgesehene Pauschale, welche für eine binaurale Versorgung Fr. 1'650.- beträgt.
2.3. Der Beschwerdeführer weist zunächst darauf hin, die Invalidenversicherung habe ihm wiederholt Hörgeräte zugesprochen; zuletzt habe er gemäss Mitteilung vom 18. Januar 2011 Kostengutsprache im Betrag vom Fr. 6'181.60 erhalten. Nachdem sich die Versorgung mit dem BAHA-Gerät nicht als zufriedenstellend erwiesen hatte, sei ihm in der Folge laut Mitteilung vom 8. April 2014 nur noch eine Pauschalentschädigung im Betrag von Fr. 1'650.- gewährt worden. Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 habe er um Prüfung einer Kostenübernahme im Härtefall ersucht, was die Ausgleichskasse abgelehnt habe, weil durch die Invalidenversicherung noch keine Härtefallversorgung zugesprochen wurde. Die Ausgleichskasse wie auch die Vorinstanz würden verkennen, dass gemäss Artikel 4 HVA für Bezüger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel nach Artikel 21 IVG erhielten, der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen bleibt. Die Bestimmungen der Invalidenversicherung gälten sinngemäss. Die Revision der Hilfsmittelliste im Jahr 2011, mit welcher Ziffer 5.07 HVI-Anhang durch mehrere Ziffern ersetzt wurde und komplexe Versorgungen nunmehr unter Ziffer 5.07.2* (Härtefallregelung und Hörgeräteversorgung) beurteilt werden, habe eine partielle Eingrenzung und systematische Neuordnung gebracht. Damit sei nicht beabsichtigt worden, die Ansprüche von Hörbehinderten mit einem Besitzstand so zu schmälern, dass sie selbst bei komplexen Versorgungsverhältnissen und fortdauernder Erwerbstätigkeit nur noch Anspruch auf eine Pauschalvergütung haben sollten, während den Versicherten im IV-Alter eine differenzierte Versorgung im Sinne der neuen Ziffer 5.07.2* HVI-Anhang (Härtefallregelung mit Festlegung von über den Pauschalen liegenden Beiträgen an monaurale oder binaurale Versorgungen durch das BSV) gewährt wird. Der Besitzstand nach Artikel 4 HVA müsse unabhängig von der systematischen Subsumierung unter das alte oder neue System der Hörgeräteleistungen gewährt werden, wenn eine Person bereits vor Erreichen des Rentenalters erwerbstätig war und komplexe Versorgungsverhältnisse bestanden. Dass die Versorgung seinerzeit unter Ziffer 5.07 und nicht unter der damals noch nicht bestehenden Ziffer 5.07.2* HVI-Anhang erfolgte, dürfe nicht massgebend sein. Die Beschwerdegegnerin werde eine ORL-Klinik mit der Prüfung der Frage zu betrauen haben, ob die Hörgeräteversorgung als komplex nach Ziffer 5.07.2* HVI-Anhang zu gelten hat.
3.
3.1. Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss (Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [HVA], in Kraft seit 1. Januar 1983). Im Urteil H 230/01 vom 10. Januar 2003 E. 2.2 (SVR 2003 AHV Nr. 12 S. 31), bestätigt im Urteil 9C_317/2009 vom 19. April 2010 E. 4.1, hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf Wortlaut sowie ratio legis der Bestimmung zum Umfang der in Artikel 4 HVA umschriebenen sogenannten Besitzstandsgarantie geäussert. Dabei hielt es fest, dass die AHV einzig diejenigen Hilfsmittel weiter zu erbringen hat, welche bereits die Invalidenversicherung zugesprochen hatte und die in der Liste der Hilfsmittel nach HVA (im Unterschied zu jener nach HVI) nicht enthalten sind. Die versicherte Person soll im AHV-Rentenalter mit denjenigen Hilfsmitteln ausgestattet sein, die sie bereits vorgängig erhalten hat. Die ratio legis des Artikel 4 HVA besteht demzufolge darin, dass über das Erreichen des AHV-Rentenalters hinaus der frühere leistungsmässige Status zugesichert werden soll. Die Besitzstandsgarantie knüpft demnach an die konkrete, unter dem zeitlichen Regime von <ref-law> (in der damals gültigen Fassung vom 7. Oktober 1994) bestehende Hilfsmittelversorgung an. In dem zu <ref-law> ergangenen Urteil H 253/83 (ZAK 1984 S. 227) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass Hilfsmittel, die aufgrund der Besitzstandsgarantie abgegeben werden, dem jeweiligen Zustand des Versicherten und der allenfalls in der Zwischenzeit eingetretenen technischen Entwicklung entsprechen müssen. Es kann daher auch Anspruch auf ein Hilfsmittel in einer besseren Ausführung als der bisher abgegebenen bestehen. Laut dem zitierten Urteil kann ferner bei einer erheblichen Verschlechterung des Hörvermögens unter Umständen Anspruch auf eine binaurale Versorgung bestehen, auch wenn vor Eintritt ins AHV-Rentenalter nur ein monaurales Gerät abgegeben worden ist.
Den Grundsatz, dass aufgrund der technischen Entwicklung Anspruch auf ein Hilfsmittel in besserer Ausführung bestehen kann, hat das Bundesgericht gestützt auf die in <ref-law> gewährte Besitzstandswahrung im Urteil 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013 mit Bezug auf den Anspruch auf einen elektrischen Sitzlift als notwendiges Zubehör zum Elektrorollstuhl des Versicherten bestätigt; der Sitzlift war nicht wegen eines veränderten Gesundheitszustandes, sondern wegen der geänderten technischen Gegebenheiten erforderlich (E. 3.4). Über den Besitzstand hinaus gehen hingegen neu entstehende Mehraufwendungen für Anpassungen, die von den bisher übernommenen invaliditätsbedingten Abänderungen begrifflich unterschieden werden können (E. 3).
3.2. Hinsichtlich der Abgabe von Hörgeräten durch die Invalidenversicherung gilt Folgendes:
Die Hilfsmittelabgabe bei Schwerhörigkeit war ursprünglich in Ziff. 5.07 HVI-Anhang geregelt. In der seit 1. Januar 1993 geltenden Fassung vom 9. Oktober 1992 wurden den Versicherten Hörgeräte bei Schwerhörigkeit abgegeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Eine betragliche Obergrenze bestand nicht. Ziff. 5.07 HVI-Anhang erfuhr in der Folge eine Ergänzung, indem pauschale Vergütungen für Batteriekosten eingefügt wurden. Auf den 1. Juli 2011 wurde Ziff. 5.07 HVI-Anhang revidiert. Für Hörgeräte wurden nun Pauschalen eingeführt. Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang bestimmt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen festlegt, in welchen Fällen über der Pauschale liegende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werden können.
4.
Am 18. Januar 2011 gewährte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer, der damals das AHV-Rentenalter bereits erreicht hatte, gestützt auf die Besitzstandsgarantie Kostengutsprache für eine Hörhilfe mit implantierter Komponente im Betrag von Fr. 6'181.60. Nachdem auf den 1. Juli 2011 das System der Beiträge der Invalidenversicherung an Hörgeräte im vorstehend dargelegten Sinn (E. 3.2 hievor) geändert worden war, lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederversorgung mit Verfügung vom 24. Juni 2014 und Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2015 ab. Die Vorinstanz hat diesen Verwaltungsakt bestätigt. Damit hat sie indessen den vorstehend (E. 3.1 hievor) umschriebenen Gehalt der in Artikel 4 HVA statuierten Besitzstandsgarantie verkannt. Wie dargelegt, bezieht sich die Besitzstandsgarantie auf die von der Invalidenversicherung bis Erreichen des AHV-Alters ausgerichteten Leistungen, indem der leistungsmässige Status erhalten bleiben soll. Die Besitzstandsregelung des Artikel 4 HVA hat durch die Revision von Ziffer 5.07 HVI-Anhang keine Änderung erfahren. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts besteht kein Grund, die Pauschale gemäss Änderung von Ziffer 5.07 HVI-Anhang ab 1. Juli 2011 von Fr. 1'650.- für binaurale Versorgung anzuwenden. Der Versicherte hatte vor Erreichen des AHV-Rentenalters Anspruch auf Leistungen nach Ziff. 7.02 HVI-Anhang in der bis 30. Juni 2011 gültig gewesenen Fassung ("Hörgeräte bei Schwerhörigkeit"). Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang in der seit 1. Juli 2011 geltenden Fassung ("Härtefallregelung Hörgeräteversorgung") bringt eine Änderung mit sich, die nicht im Sinne der Rechtsprechung (Urteil 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3 Ingress mit Hinweisen) begrifflich von den bisher gewährten Leistungen unterschieden werden kann, handelt es sich doch nach wie vor um das gleiche Hilfsmittel "Hörgeräte", das auch in der teureren Ausführung im Sinne eines Härtefalls von der Besitzstandsgarantie erfasst wird. Dem Anspruch des Versicherten auf Leistungen nach Massgabe von Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang gestützt auf <ref-law> steht somit nichts entgegen, sofern die medizinischen Voraussetzungen und die sinngemäss anwendbaren Bestimmungen der Invalidenversicherung erfüllt sind, was die Verwaltung noch prüfen wird. Hernach wird sie über den Anspruch des Versicherten auf Kostengutsprache für die Hörgeräteversorgung neu verfügen.
Am 18. Januar 2011 gewährte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer, der damals das AHV-Rentenalter bereits erreicht hatte, gestützt auf die Besitzstandsgarantie Kostengutsprache für eine Hörhilfe mit implantierter Komponente im Betrag von Fr. 6'181.60. Nachdem auf den 1. Juli 2011 das System der Beiträge der Invalidenversicherung an Hörgeräte im vorstehend dargelegten Sinn (E. 3.2 hievor) geändert worden war, lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederversorgung mit Verfügung vom 24. Juni 2014 und Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2015 ab. Die Vorinstanz hat diesen Verwaltungsakt bestätigt. Damit hat sie indessen den vorstehend (E. 3.1 hievor) umschriebenen Gehalt der in Artikel 4 HVA statuierten Besitzstandsgarantie verkannt. Wie dargelegt, bezieht sich die Besitzstandsgarantie auf die von der Invalidenversicherung bis Erreichen des AHV-Alters ausgerichteten Leistungen, indem der leistungsmässige Status erhalten bleiben soll. Die Besitzstandsregelung des Artikel 4 HVA hat durch die Revision von Ziffer 5.07 HVI-Anhang keine Änderung erfahren. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts besteht kein Grund, die Pauschale gemäss Änderung von Ziffer 5.07 HVI-Anhang ab 1. Juli 2011 von Fr. 1'650.- für binaurale Versorgung anzuwenden. Der Versicherte hatte vor Erreichen des AHV-Rentenalters Anspruch auf Leistungen nach Ziff. 7.02 HVI-Anhang in der bis 30. Juni 2011 gültig gewesenen Fassung ("Hörgeräte bei Schwerhörigkeit"). Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang in der seit 1. Juli 2011 geltenden Fassung ("Härtefallregelung Hörgeräteversorgung") bringt eine Änderung mit sich, die nicht im Sinne der Rechtsprechung (Urteil 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3 Ingress mit Hinweisen) begrifflich von den bisher gewährten Leistungen unterschieden werden kann, handelt es sich doch nach wie vor um das gleiche Hilfsmittel "Hörgeräte", das auch in der teureren Ausführung im Sinne eines Härtefalls von der Besitzstandsgarantie erfasst wird. Dem Anspruch des Versicherten auf Leistungen nach Massgabe von Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang gestützt auf <ref-law> steht somit nichts entgegen, sofern die medizinischen Voraussetzungen und die sinngemäss anwendbaren Bestimmungen der Invalidenversicherung erfüllt sind, was die Verwaltung noch prüfen wird. Hernach wird sie über den Anspruch des Versicherten auf Kostengutsprache für die Hörgeräteversorgung neu verfügen.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 7. Juli 2016 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hörgeräteversorgung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. April 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Widmer


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 6 juin 2017 (n o DCJC/xxx/2017) la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève a imparti à A._ un ultime délai au 19 juin 2017 pour procéder au paiement d'une avance de frais de 400 fr., dans le cadre du recours qu'elle a interjeté à la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève à l'encontre de l'ordonnance rendue le 22 novembre 2016 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant.
2.
Par acte remis à la Poste suisse le 7 juillet 2017, A._ déclare recourir contre la décision ordonnant une avance de frais, concluant à ce que la demande soit " reportée à la fin du procès " ou prolongé au 30 juillet 2017. Elle invoque les art. 5 al. 3, 7 et 8 al. 2 Cst., exposant que son deuxième fils est né au mois de mars dernier, qu'elle a dû s'acquitter de frais pour une expertise et qu'elle s'estime discriminée en sa qualité de mère célibataire.
3.
La décision déférée, par laquelle la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève impartit à la recourante un ultime délai pour verser une avance de frais d'un montant de 400 fr., est une décision incidente au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1; arrêt 5A_772/2016 du 12 décembre 2016 consid. 1.2).
Une telle décision peut faire l'objet d'un recours uniquement si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale et permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>).
Les conditions cumulatives posées à l'<ref-law> ne sont manifestement pas remplies, de sorte que cette hypothèse doit d'emblée être écartée.
Un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable que s'il cause un inconvénient de nature juridique (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.1). Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un tel dommage (<ref-ruling> consid. 1.2), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3). Le droit d'attaquer une décision incidente en matière d'avance de frais n'appartient qu'à la partie qui ne possède pas les moyens financiers nécessaires au paiement du montant qu'elle s'est vu réclamer à ce titre, qui ne remplit pas les conditions lui permettant d'obtenir sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire et qui démontre qu'elle n'est financièrement pas en mesure de payer le montant qui lui ouvrirait les portes de l'institution judiciaire (arrêt 4A_14/2016 du 15 novembre 2016 consid. 2.3.4 in fine).
La recourante ayant méconnu la nature de la décision entreprise, sa lettre de recours ne contient aucune argumentation relative à la recevabilité de son écriture au regard de l'<ref-law>, a fortiori sur la question d'un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>. Au demeurant, en tant que l'avance de frais s'élève à 400 fr., savoir un montant modeste, que la recourante semble avoir disposé d'un délai d'environ six mois pour déposer la somme, et qu'elle n'a apparemment pas sollicité d'être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure cantonale, un tel dommage n'apparaît pas manifeste, au sens de la jurisprudence.
La recevabilité douteuse du recours sous l'angle de l'<ref-law> peut toutefois souffrir de demeurer indécise, dès lors que le recours doit de toute manière être déclaré irrecevable pour le motif qui suit :
Dans son écriture, la recourante invoque certes des dispositions constitutionnelles, mais allègue des généralités sans lien avec la décision déférée, partant, ne démontre pas que la cour cantonale aurait violé ces normes en lui octroyant un ultime délai pour verser l'avance de frais requise, de sorte que son recours ne satisfait pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF.
En définitive, le présent recours, manifestement irrecevable, doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève, à B._, à C._, à D._ et à E._.
Lausanne, le 12 juillet 2017
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Gauron-Carlin

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
In dem von ihrem geschiedenen Ehemann angehobenen Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Aufhebung des im Scheidungsurteil der geschiedenen Ehefrau zugesprochenen Unterhaltsbeitrages) ersuchte A._ am 3. Juni 2015 den Präsidenten des Bezirksgerichts des Saanebezirks um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 wies der Präsident das Gesuch mangels Bedürftigkeit der Ansprecherin ab.
B.
Mit Urteil vom 2. September 2015 gab das Kantonsgericht Freiburg der von A._ gegen die Abweisung des Gesuchs erhobenen Beschwerde nicht statt.
C.
A._ (Beschwerdeführerin) hat am 30. September 2015 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht des Saanebezirks. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

considerations:
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit dem einer Prozesspartei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 2.2 S. 647). Dort ist der im Scheidungsurteil der heutigen Beschwerdeführerin zugesprochene Unterhaltsbeitrag strittig, wobei der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (<ref-law>) gegeben ist. Damit kann die Beschwerde in Zivilsachen sowohl gegen den Entscheid in der Sache als auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 75, 76, 100 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, wozu auch das Verfassungsrecht gehört (<ref-law>).
2.
2.1. Gemäss <ref-law> hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (<ref-law>). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu <ref-law>, die auch für die Auslegung von <ref-law> zu berücksichtigen ist (vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: <ref-ruling> E. 2.2 S. 476; <ref-ruling> E. 2.2.4 S. 218), gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 5.1 S. 223 f., in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171 mit Hinweisen). Zudem hat es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei zu ermöglichen, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_997/2014 vom 27. August 2015 E. 4.1).
2.2. Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (Für die Aussichtslosigkeit: <ref-ruling> E. 2.2 S. 477; für die Bedürftigkeit: <ref-ruling> E. 5.1 S. 223). Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt wurden, ist Rechtsfrage. Tatfragen bilden hingegen die Höhe und der Bestand einzelner Aufwendungen oder Einnahmen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223; <ref-ruling> E. 3a S. 181).
3.
3.1. Die Vorinstanz hat den der Beschwerdeführerin im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- pro Monat als massgebendes Einkommen für die Ermittlung der Bedürftigkeit berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht habe nicht beachtet, dass der frühere Ehemann mit der Abänderungsklage die Aufhebung des Unterhaltsbeitrages ab dem 19. März 2015 verlangt habe. Werde der Klage entsprochen, verfüge die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt über kein Einkommen in der angenommenen Höhe. Sei die Leistung dieses Beitrages ungewiss, verstosse dessen Berücksichtigung gegen <ref-law>. Ferner legt die Beschwerdeführerin dar, die Vorinstanz habe im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung das Ergebnis des Hauptverfahrens vorweggenommen, ohne dies jedoch im angefochtenen Entscheid zu begründen; insbesondere zeige sie nicht auf, weshalb ihrer Ansicht nach die Beschwerdeführerin auch nach dem 19. März 2015 über einen Unterhaltsbeitrag verfügen werde. Sie gehe im Ergebnis in willkürlicher Beweiswürdigung davon aus, der Kläger werde im Abänderungsprozess mit seinem Antrag auf Streichung des Unterhaltsbeitrages nicht durchdringen.
3.2. Das Kantonsgericht hat erwogen, die erste Instanz sei in tatsächlicher Hinsicht von einem Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 4'000.-- pro Monat ausgegangen; die Beschwerdeführerin lege nicht dar, inwiefern die erste Instanz damit in Willkür verfallen sei. Die Beschwerdeführerin erörtert vor Bundesgericht nicht rechtsgenügend, dass sie die erstinstanzliche Ermittlung des Einkommens als willkürlich angefochten hat. Mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges ist auf die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Ermittlung des Einkommens nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2). War aber die Ermittlung des Einkommens nicht sachgerecht angefochten worden, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die Beschwerdeführerin verfüge zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs über dieses monatliche Einkommen. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf das Urteil 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014. In diesem Eheschutzmassnahmen betreffenden Fall sprach die zweite Instanz der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Ehefrau in Abänderung eines anderslautenden erstinstanzlichen Entscheides einen Unterhaltsbeitrag zu. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege dazu erwogen, bezüglich dieser Einkommensquelle komme es darauf an, ob die mit dem Armenrechtsgesuch befasste Behörde die Gewissheit haben könne, dass die (rückwirkend) zugesprochenen Alimente auch tatsächlich geleistet werden. Es hat dies verneint (E. 3.3.3). Im konkreten Fall ist aufgrund der nicht rechtsgenügend angefochtenen tatsächlichen Feststellung davon auszugehen, dass der Unterhaltsschuldner den im Scheidungsurteil gesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- auch tatsächlich leistet. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage erweist sich der Verweis auf das Urteil 5A_58/2014 als nicht zutreffend. Im konkreten Fall ist denn auch ungewiss, ob der Kläger mit seiner Abänderungsklage durchdringt. Da - wie gesagt - auch für die Ermittlung der Bedürftigkeit auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist, erweist sich die Annahme eines Einkommens von Fr. 4'000.-- als bundesrechtskonform. Sollte der Kläger schliesslich mit seiner Klage durchdringen, stellte sich die Frage, ob der Unterhaltsbeitrag rückwirkend gestrichen bzw. gekürzt werden kann (<ref-ruling>; Urteil 5A_501/2015 vom 12. Januar 2016). Im Übrigen bliebe es im Falle der Gutheissung der Klage der Beschwerdeführerin unbenommen, ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und dabei um rückwirkende Gewährung ab Beginn des Abänderungsverfahrens zu ersuchen (zur rückwirkenden Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege siehe auch: Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.3).
4.
4.1. Die Vorinstanz hat im zivilprozessualen Notbedarf der Beschwerdeführerin die Prämie für die Krankenkassenzusatzversicherung und für das Fitness-Abonnement nicht berücksichtigt. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verstösst dies gegen <ref-law>, zumal damit entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getragen werde. Insbesondere gelte es, die Krebserkrankung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
4.2. Die Vorinstanz hat den Umständen des konkreten Falles durchaus Rechnung getragen, indem sie nicht einfach den in den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach <ref-law> vom 1. Juli 2009 (nachfolgend: Richtlinien) aufgeführten Grundbetrag von Fr. 1'200.-- aufgenommen, sondern einen Zuschlag von 20 % zum Betrag von Fr. 1'100.-- gutgeschrieben hat. Dass sie für den Zuschlag von 20 % nicht von einem Betrag von Fr. 1'200.-- für Einzelpersonen ausgegangen ist, erklärt sich damit, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn zusammenlebt, was die Vorinstanz dazu veranlasst hat, den Grundbetrag für Einzelpersonen um einen pauschalen Betrag von Fr. 100.-- zu kürzen. Im Übrigen gilt auch für die Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs der Grundsatz, dass Beiträge an die Krankenkassen-Zusatzversicherung nicht zu berücksichtigen sind (<ref-ruling>; siehe dazu insbesondere Urteil 5D_121/2009 vom 30. November 2009 E. 7.2). Gleiches gilt für die geltend gemachten Kosten des Fitness-Abonnements. Mit der Grundversicherung ist eine ausreichende medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin sichergestellt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, dass die Kosten für das Swisscom Fixnet sowie das Swisscom Mobile nicht in den Notbedarf aufgenommen worden sind.
5.2. Die Telefonkosten sind in den Richtlinien nicht separat aufgeführt, weshalb davon auszugehen ist, diese seien im Grundbetrag enthalten. Die unterbliebene Berücksichtigung eines zusätzlichen Betrages ist daher nicht zu beanstanden (vgl. Urteil U 234/01 vom 14. Februar 2002 E. 4b/bb).
6.
6.1. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Kosten für das Fahrzeug (und die damit zusammenhängenden Auslagen) nicht zugestanden mit der Begründung, dem Fahrzeug komme kein Kompetenzcharakter zu. Die Beschwerdeführerin erblickt auch darin eine Verletzung von <ref-law>.
6.2. Einen Zuschlag zum Grundbetrag rechtfertigen die unumgänglichen Berufsauslagen, wozu auch die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz zu zählen sind (DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 126 Rz. 296). In diesem Sinne gehen Rechtsprechung und Lehre davon aus, Leasingraten für ein Auto mit Kompetenzcharakter seien sowohl beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum als auch in der prozessualen Bedarfsberechnung zu berücksichtigen (ALFRED BÜHLER Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 179; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [<ref-law>], 2008, S. 93; GEORGES VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 31 zu Art. 93; KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar SchKG, 2014, N. 50 zu Art. 93; zum Ganzen: Urteil 5A_27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2.2).
6.3. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass es sich bei dem von ihr benutzten Fahrzeug um ein Kompetenzstück im genannten Sinne handelt. Die unterbliebene Berücksichtigung der entsprechenden Kosten ist nicht zu beanstanden.
7.
Damit bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Einkommen von Fr. 4'000.-- pro Monat und monatlichen Auslagen von Fr. 3'148.55. Die Beschwerdeführerin hat die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht angefochten, sie sei bei einem Einkommen von Fr. 4'000.-- pro Monat und monatlichen Auslagen von Fr. 3'148.55 in der Lage die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten (innert eines Jahres) ratenweise zu begleichen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>).
8.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden


facts:
Sachverhalt:
A.
Die D._ AG war für die berufliche Vorsorge an die Gemeinschaftsstiftung PK-SBV, Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend: Pensionskasse) angeschlossen. Deren Deckungsgrad betrug per 31. Dezember 2012 117,6 %. Die Arbeitgeberin wurde per 1. Oktober 2012 von der A._ AG übernommen. In der Folge wurden die Vorsorgeguthaben der davon betroffenen 86 Mitarbeiter per 1. Januar 2013 an die Vorsorge B._ übertragen.
Die Pensionskasse lehnte die Durchführung einer Teilliquidation ab. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) schützte diese Auffassung mit Verfügung vom 13. Juli 2015.
B.
Dagegen erhoben die A._ AG, die Vorsorge B._ und C._ (als betroffener Arbeitnehmer) Beschwerde. Diese hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. September 2016 teilweise gut; es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die BVS zurück, damit sie die Pensionskasse zur Durchführung einer Teilliquidation infolge Kündigung des Anschlussvertrages seitens der D._ AG anhalte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Die Pensionskasse lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 1. September 2016 sei aufzuheben und die Verfügung vom 13. Juli 2015 zu bestätigen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die BVS zurückzuweisen.
Die A._ AG, die Vorsorge B._ und C._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die BVS verzichten auf eine Stellungnahme.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Formell betrachtet handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Rückweisungsentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar ist. Da indessen die Rückweisung lediglich noch der Umsetzung des von der Vorinstanz Angeordneten dient, wobei der Verwaltung kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, liegt in Wirklichkeit ein Endentscheid nach <ref-law> vor (SVR 2017 EL Nr. 1 S. 1, 9C_333/2016 E. 1; 2015 EL Nr. 5 S. 13, 9C_620/2014 E. 1.2; Urteil 8C_183/2015 vom 17. November 2015 E. 1).
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.
Zu prüfen ist, ob die Pensionskasse infolge Auflösung des Anschlussvertrages mit der D._ AG per 31. Dezember 2012 eine Teilliquidation vorzunehmen hat.
2.1. Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a), oder eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b), oder aber der Anschlussvertrag aufgelöst wird (lit. c; vgl. zur Ausschliesslichkeit und Alternativität der Tatbestandsvoraussetzungen <ref-ruling> E. 6.1 S. 362; <ref-ruling> E. 8.2 S. 325 f.).
2.2. Das ab 1. Juni 2009 geltende Reglement Teilliquidation der Pensionskasse (nachfolgend: Teilliquidationsreglement) sieht in Ziff. 3 vor, dass die Voraussetzungen für den Tatbestand der Teilliquidation im Sinne von Art. 53b Abs. 1 BVG vermutungsweise als erfüllt gelten, wenn eine erhebliche Veränderung des Versichertenbestandes erfolgt, d.h. mindestens 10 % der aktiv Versicherten ausscheiden (Ziff. 3.1), oder eine erhebliche Anzahl angeschlossener Mitgliedfirmen den Anschlussvertrag auflösen, d.h. mindestens 10 % der angeschlossenen Betriebe (Ziff. 3.2), oder eine angeschlossene Mitgliedfirma mit mindestens 500 aktiv Versicherten Restrukturierungsmassnahmen durchführt und 10 % der aktiv Versicherten dieser Mitgliedfirma dadurch unfreiwillig aus der Mitgliedfirma ausscheiden (Ziff. 3.3).
Relevanter Zeitraum für die Festlegung der Abgänge nach den Ziffern 3.1 und 3.2 ist das Geschäftsjahr der Pensionskasse (Ziff. 11 Abs. 1 Teilliquidationsreglement).
3.
Die Pensionskasse bestreitet zunächst eine gültige Auflösung des Anschlussvertrages der D._ AG per 31. Dezember 2012. Es sei eine Mindestvertragsdauer bis Ende 2014 vereinbart gewesen, weshalb der Teilliquidationstatbestand nach Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG nicht erfüllt sei.
3.1. Es steht für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.2) fest, dass sämtliche Angestellten der D._ AG von der A._ AG mittels Absorptionsfusion übernommen wurden. Dabei wurden neue Anstellungsverträge abgeschlossen, die einen Eintritt in die Vorsorge B._ vorsahen. An diese übertrug die Pensionskasse per 1. Januar 2013 die Vorsorgeguthaben der übernommenen Mitarbeiter. Die D._ AG wurde am xxx 2013 im Handelsregister gelöscht (vgl. zur Gerichtsnotorietät von Handelsregistereinträgen <ref-ruling> E. 4.1 S. 89 f.).
3.2. Aus dem - auch von der Pensionskasse zitierten - Urteil 2A.425/2000 vom 10. Juli 2001, das ebenfalls von einer fusionsweisen Firmenübernahme und damit verbundenen Teilliquidation handelt, insbesondere aus seiner Erwägung 2c, ergibt sich in Bezug auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt Folgendes: Unabhängig der Vertragsbedingungen, die zwischen der Pensionskasse und der D._ AG galten, liegt infolge des Eintritts der übernommenen Arbeitnehmer in die Vorsorge B._ ein Freizügigkeitsfall gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG (Anspruch auf eine Austrittsleistung) und Art. 3 Abs. 1 FZG (Überweisung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung) vor, der die Pensionskasse grundsätzlich verpflichtet, die entsprechenden Austrittsleistungen der Vorsorge B._ zu überweisen sowie (grundsätzlich; vgl. E. 4) eine Teilliquidation durchzuführen; über die Nichterfüllung des Anschlussvertrages mit der Pensionskasse ist nicht im aufsichtsrechtlichen Verfahren zu befinden. Beizufügen ist, dass im vorliegenden Punkt - anders als bei einem (Zwangs-) Anschluss an die Auffangeinrichtung - eine privatrechtliche Rechtsbeziehung gegeben ist (vgl. Urteil 9C_141/2013 vom 7. April 2013 E. 2.1).
Ersterer Verpflichtung - Überweisung der Austrittsleistung an die Vorsorge B._ - ist die Pensionskasse von sich aus nachgekommen. Soweit sie sich der Durchführung einer Teilliquidation mit dem (sinngemässen) Einwand zu entziehen versucht, aus dem zitierten Urteil gehe der massgebliche Teilliquidationstatbestand nach dem damals, bis Ende 2004 in Kraft gewesenen Art. 23 Abs. 4 FZG (AS 1994 2386) nicht hervor, weshalb es letztlich nicht einschlägig sein könne, so kann dem nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die altrechtlichen Tatbestände von (a) Art. 23 Abs. 4 FZG in materieller Hinsicht in Art. 53b Abs. 1 BVG übernommen wurden (<ref-ruling> E. 3.1.2 S. 78), erhellt sowohl aus Erwägung 1b als auch aus der Haupterwägung 2 des besagten Urteils 2A.425/2000, dass ausschliesslich die (vorfrageweise) Klärung des Anschlussverhältnisses über die Verpflichtung, eine Teilliquidation durchzuführen, entschied. Dies zu Recht: Sowohl hier als auch im Urteil 2A.425/2000 wird resp. wurde die berufliche Vorsorge von einer neuen, aber weiterhin für alle gleichen Vorsorgeeinrichtung abgewickelt. Demgegenüber zeichnen sich die beiden Tatbestände der erheblichen Verminderung der Belegschaft und der Restrukturierung dadurch aus, dass es für einen Teil der Angestellten keine Weiterbeschäftigung gibt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 8.3 S. 326 f.; so denn auch Ziff. 3.1 und 3.3 des Teilliquidationsreglements).
3.3. Nach dem Gesagten steht fest, dass mit dem Eintritt sämtlicher Arbeitnehmer der D._ AG in die eigene Vorsorgeeinrichtung der A._ AG der Teilliquidationstatbestand von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG erfüllt wird. Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit im Ergebnis zu bestätigen.
4.
Streitig ist sodann, ob die Pensionskasse den gesetzlichen Tatbestand von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG in Ziff. 3.2 Teilliquidationsreglement dahingehend konkretisieren durfte, dass eine Teilliquidation nicht schon bei Auflösung eines einzelnen Anschlussvertrages durchzuführen ist, sondern erst, wenn mindestens 10 % der angeschlossenen Arbeitgeber den Anschlussvertrag auflösen.
4.1. Anders als die Beschwerdegegner glauben zu machen versuchen, hat das Bundesgericht in BGE <ref-ruling> E. 10.2 S. 329 erwogen, dass Gemeinschaftseinrichtungen auf Grund ihrer Eigenart - insbesondere führen sie keine getrennte Rechnung je angeschlossenen Arbeitgeber (vgl. <ref-ruling> E. 6.4.1 S. 36) - zu allen drei Tatbeständen von Art. 53b Abs. 1 BVG im Teilliquidationsreglement ein ergänzendes Kriterium wie eine Verminderung des Gesamtversichertenbestandes oder des Gesamtdeckungskapitals vorsehen können. <ref-ruling> E. 6.5.3 S. 365 ändert daran nichts. Zum einen ging es in diesem Urteil nicht um eine Sonderordnung bei Gemeinschaftseinrichtungen, und der Destinatärkreis ging auch nicht über die Mitarbeitenden der Stifterfirma hinaus, d.h. keine weiteren Arbeitgeber waren der (Wohlfahrts-) Stiftung angeschlossen. Zum andern betrifft die reglementarische Präzisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG - anders als jene von lit. a und b - nicht den Tatbestand. Vielmehr ist sie rechtlicher Natur und berührt das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und angeschlossenem Betrieb (vgl. E. 3.2 Abs. 2). Soll nicht jede Auflösung eines Anschlussvertrages zu einer Teilliquidation führen, geht es um eine widerlegbare Rechtsvermutung (vgl. dazu KURT C. SCHWEIZER, Folgen der nicht widerlegten Teilliquidationsvermutung, Labyrinth Teilliquidation, in: SPV 2017 Heft 1 S. 93 f., und SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht und Grundzüge des internationalen Zivilprozessrechts, 9. Aufl. 2010, S. 235 Rz. 56-60). Der Tatbestand bleibt dabei gleich: Entweder ist ein Anschlussvertrag aufgelöst oder er ist es nicht; und ist er es, so ist diese Tatsache unumstösslich.
4.2.
4.2.1. Die Vorinstanz erblickt im blossen Abstellen auf die Anzahl der austretenden Betriebe eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes: Die Auflösung eines einzigen Anschlussvertrages mit einer Vielzahl von Angestellten (aber weniger als 10 % der Aktivversicherten) würde gemäss Ziff. 3.1 des Teilliquidationsreglementes keine Teilliquidation nach sich ziehen, die Auflösung einer erheblichen Zahl der Anschlussverträge von Kleinstunternehmen mit einer gesamthaft viel geringeren Zahl von Angestellten dagegen schon. Die Tatbestände von Art. 53b Abs. 1 BVG sind jedoch eigenständig. Die jeweiligen Hürden können und sollen unterschiedlich sein. Entsprechend lassen sich die Voraussetzungen von Ziff. 3.1 und 3.2 Teilliquidationsreglement von vornherein nicht miteinander vergleichen.
4.2.2. Bei Gemeinschaftseinrichtungen rechtfertigen regelmässig Praktikabilitätsüberlegungen und das Verhältnismässigkeitsprinzip die Statuierung eines Zusatzkriteriums. Andernfalls befindet sich die Vorsorgeeinrichtung in einem Zustand permanenter Teilliquidation, indem bereits der mit der Auflösung eines einzigen Anschlussvertrages verbundene Austritt von wenigen Arbeitnehmenden zu einer Teilliquidation führt, was im Hinblick auf die komplexe Berechnung der freien Mittel bzw. des versicherungstechnischen Fehlbetrages und dem damit verbundenen Administrativaufwand unverhältnismässig ist (vgl. BGE <ref-ruling> E. 10.2 S. 329 f.). Soweit die Beschwerdegegner einwerfen, dem könne mit der Wahl des Stichtages per Jahresende begegnet werden, so dass sich höchstens einmal jährlich die Frage einer Teilliquidation stelle, so garantiert diese Handhabung weder, dass tatsächliche mehrere Anschlussverträge aufgelöst worden sind, noch, dass eine gewisse (Viel-) Zahl von Arbeitnehmern betroffen ist.
4.2.3. Hinter den Teilliquidationsbestimmungen von Art. 53b und 53d BVG steht ein elementarer Grundgedanke: Die freien Mittel folgen grundsätzlich dem Personal unter Gleichbehandlung aller Destinatäre, so wie diese auch gleichmässig am Defizit resp. an der Unterdeckung partizipieren (<ref-ruling> E. 3.4 S. 309, 346 E. 5.3 S. 357). Mit anderen Worten geht es um den Ausgleich der Be- oder Entreicherung unter sämtlichen Versicherten.
Nach Feststellung der Vorinstanz waren Anfang 2012 343 Unternehmen mit 4'802 Versicherten an die Pensionskasse angeschlossen. Dem Jahresbericht 2012 lässt sich entnehmen, dass sie Anfang 2012 3'927 Aktivversicherte zählte. Pro Unternehmen macht dies rund 11 Angestellte. Wird bei dieser Konstellation an die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge angeknüpft, so erweist sich eine solche Hürde schnell als zu hoch. So müssten in concreto um die 35 Betriebe ihren Anschlussvertrag auflösen, damit es zu einer Teilliquidation käme. Ohne eine gewisse Orchestrierung ist dies kaum je zu erreichen. Jedenfalls macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass das jährliche Ausscheiden von 35 Unternehmen im Rahmen bzw. nahe der üblichen Fluktuationsrate liegt. Wird die Zahl der erforderlichen Vertragskündigungen gesenkt, geht damit eine Verminderung der durchschnittlich betroffenen Arbeitnehmer einher und die Durchführung einer Teilliquidation steht rasch im Missverhältnis zu ihren Zielen (vgl. E. 4.2.2 vorne). Gerade diese machen aber deutlich - wenn auch Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG den Austritt eines ganzen Unternehmens behandelt (vgl. E. 3.2 Abs. 2) -, dass es letztlich stets um die Versicherten und deren Gleichbehandlung geht. Bei Gemeinschaftseinrichtungen besteht diesbezüglich zwar, wie dargelegt, aus sachlichen Gründen kein absoluter Anspruch. Eine generelle Nichtberücksichtigung der abgehenden Destinatäre resp. des abfliessenden Deckungskapitals führt indessen auch hinsichtlich Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG zu einer Verdrehung des Grundgedankens der Teilliquidation (vgl. CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Ursprung und aktueller Stand der Teilliquidation, Die Gedanken hinter der Gesetzgebung, in: SPV 2010 Heft 6 S. 15). Ohne Rücksicht auf die Grösse des Abgangsbestandes der Versicherten oder des abgehenden Deckungskapitals wird nämlich eine - in Beachtung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses - hinreichend grosse Belegschaft von wenigen Betrieben schlechter gestellt als die unter Umständen wohl grössere Belegschaft von jedoch einer vielfach höheren Anzahl Betrieben. So sind in concreto im Jahr 2012 wohl bloss vier Unternehmen (11,5 % der 35 notwendigen Kündigungen), aber überdurchschnittlich viele Versicherte, nämlich 168 Mitarbeitende, aus der Pensionskasse ausgetreten, was 43,5 % des auf 35 Betriebe bezogenen Mitarbeiterdurchschnitts ausmacht.
4.3. Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich das von der Pensionskasse gewählte Abstellen auf eine Mindestzahl der aufgelösten Anschlussverträge als unzulässig. Der vorinstanzliche Schluss ist auch in diesem Punkt im Ergebnis zu schützen.
5.
Eine andere Frage ist diejenige nach den Folgen, die sich aus der festgestellten Rechtswidrigkeit von Ziff. 3.2 des Teilliquidationsreglements ergeben.
5.1. Die Genehmigung des Teilliquidationsreglements durch die zuständige Aufsichtsbehörde hat nur, aber immerhin, konstitutive Bedeutung. Sie schliesst eine inzidente Normenkontrolle nicht aus (<ref-ruling> E. 4 S. 81). Eine dabei festgestellte Rechtswidrigkeit führt nicht zur Aufhebung der betreffenden Regelung, sondern grundsätzlich zu ihrer Nichtanwendung im strittigen Einzelfall (<ref-ruling> E. 5.8 S. 199).
5.2.
5.2.1. Mit der Nichtanwendung von Ziff. 3.2 des Teilliquidationsreglements tut sich in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht kein Interpretationsspielraum und ebenso wenig eine Lücke auf, vor allem wird kein rechtsfreier Raum geschaffen, der geeignet ist, eine komplexe Regelungsmaterie insgesamt aus den Angeln zu heben (<ref-ruling> E. 5b S. 325). Um eine Teilliquidation infolge Auflösung des Anschlussvertrages durchzuführen, bedarf es nicht zwingend einer Konkretisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG. Zwar ist eine solche aus Praktikabiliäts- und Verhältnismässigkeitsüberlegungen in gewissen Fällen angezeigt (vgl. E. 4.2.2 vorne). Dass die konkreten Umstände dies vorliegend erfordern, macht die Beschwerdeführerin indessen zu Recht nicht geltend, zumal hier nicht von der Auflösung eines unbedeutenden Anschlussbestandes gesprochen werden kann (vgl. E. 4.2.3 vorne).
5.2.2. Es steht fest, dass der Anschlussvertrag aufgelöst (vgl. E. 3 vorne) und damit der Tatbestand von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG unumstösslich erfüllt ist (vgl. E. 4.1 in fine). Unweigerliche Rechtsfolge ist die Eröffnung des Verfahrens zur Teilliquidation (<ref-ruling> E. 6.5.3 S. 365). Ob diese gesetzliche Vorgabe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, weil sie den Beweis des Gegenteils nicht antreten kann, entzieht sich der Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (vgl. <ref-law>).
5.2.3. Inwieweit die Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren über repressive Befugnisse verfügt, falls sie eine rechtswidrige Reglementsbestimmung ausmacht, ist hier nicht Thema, weshalb dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu werden braucht. Mit der "blossen" Nichtanwendung von Ziff. 3.2 des Teilliquidationsreglements wird auch nicht in den Autonomiebereich der Pensionskasse eingegriffen. Im Gegenteil wird mit dem vorliegenden Vorgehen gänzlich ihr überlassen, eine andere (rechtsgenügliche) Konkretisierungsregelung zu treffen.
5.3. Die vorinstanzliche Rückweisung der Sache an die BVS, damit diese die Pensionskasse anweise, ein Teilliquidationsverfahren einzuleiten, ist demnach nicht bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist unbegründet.
6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern ist eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), dem Bundesverwaltungsgericht, der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Mai 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Dormann


facts:
Faits :
A.
Par jugement du 7 juillet 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._ pour lésions corporelles simples, tentative de viol et infraction à la LEtr (RS 142.20) à une peine privative de liberté de trois ans, sous déduction de 274 jours de détention avant jugement. Le tribunal a également constaté que X._ avait été détenu durant neuf jours dans des conditions de détention illicites et ordonné que cinq jours de détention soient réduits de la peine fixée, à titre de réparation du tort moral subi.
B.
Statuant le 15 décembre 2015, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté l'appel de X._ et confirmé le jugement précité.
C.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre ce jugement, concluant, avec suite de frais et dépens, principalement à sa réforme en ce sens qu'une indemnité de 450 fr. lui est versée et, subsidiairement, que neuf jours sont déduits de la peine prononcée en compensation du tort moral. Plus subsidiairement, il conclut à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Il sollicite également l'assistance judiciaire.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Le recourant conteste la décision cantonale de lui allouer une réparation pour le tort moral découlant de la détention dans des conditions illicites sous la forme d'une réduction de la peine à laquelle il a été condamné. Il soutient, d'une part, que l'interprétation de l'<ref-law> selon les règles applicables en la matière ne permettrait pas de compenser son tort moral autrement que par une indemnité financière. Il fait valoir, d'autre part, que l'autorité précédente ne pouvait réparer son tort moral en procédant à une réduction de peine, alors qu'il avait conclu à une indemnisation pécuniaire à hauteur de 450 francs.
1.1. Aux termes de l'<ref-law>, si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
Selon la jurisprudence, lorsqu'une irrégularité constitutive d'une violation d'une garantie conventionnelle ou constitutionnelle a entaché la procédure relative à la détention provisoire, celle-ci peut être réparée par une décision de constatation (<ref-ruling> consid. 2.5.1 p. 250). Une telle décision vaut notamment lorsque les conditions de détention provisoire illicites sont invoquées devant le juge de la détention. A un tel stade de la procédure, seul un constat peut donc en principe intervenir et celui-ci n'a pas pour conséquence la remise en liberté du prévenu (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 45). Il appartient ensuite à l'autorité de jugement d'examiner les possibles conséquences des violations constatées, par exemple par le biais d'une indemnisation fondée sur l'<ref-law> ou, cas échéant, par une réduction de la peine (arrêt 6B_876/2015 du 2 mai 2016 consid. 4.1 destiné à la publication et les réf. citées).
S'agissant du mode et de l'étendue de l'indemnisation fondée sur les <ref-law>, il n'est pas exclu de s'inspirer des règles générales des <ref-law>. Ces dispositions accordent au juge un large pouvoir d'appréciation, que le Tribunal fédéral ne revoit qu'avec retenue. En vertu de l'<ref-law>, une réparation en nature n'est pas exclue (arrêt 6B_876/2015 du 2 mai 2016 consid. 4.1 destiné à la publication et les réf. citées).
Dans l'arrêt précité, le Tribunal fédéral a relevé que le mode et l'étendue de la réparation étaient laissés à l'appréciation du juge, et ce, indépendamment des conclusions prises par le prévenu tendant à l'allocation d'une indemnisation financière au sens de l'<ref-law> (cf. arrêt 6B_876/2015 du 2 mai 2016 consid. 4.3 destiné à la publication). Cette jurisprudence s'applique immédiatement (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 85; arrêt 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 4.3). Le recourant n'avance aucun argument qui n'aurait pas déjà été pris en compte.
1.2. Il découle de ce qui précède que le choix du mode de compensation n'appartient pas au recourant, mais est laissé à l'appréciation du juge. Cela étant, on ne saurait reprocher à la cour cantonale - et le recourant ne le prétend pas - d'avoir excédé son pouvoir d'appréciation en considérant que la restitution de la liberté constituait le meilleur moyen de réparer le tort subi par l'intéressé et d'avoir opté pour une indemnisation sous la forme d'une réduction de peine, ce qui correspond à une indemnisation en nature. Le mode de réparation choisi par la cour cantonale échappe par conséquent à la critique. Le grief est rejeté.
2.
Le recourant soutient ensuite que la réduction de peine accordée serait insuffisante. Il ajoute que rien ne permettrait de justifier une différence de traitement entre sa situation et celle d'un détenu acquitté, dont l'exécution de la détention était licite. Il se plaint également d'une motivation incomplète sur ce dernier point.
2.1. La cour cantonale a exposé qu'une réduction de peine quantitativement équivalente au nombre de jours passés en détention n'était pas appropriée, l'incarcération étant justifiée dans son principe; pour tenir compte de la pénibilité accrue d'une telle détention, une réduction d'un jour de peine pour deux jours de détention dans des conditions illicites au-delà des premières 48 heures était adéquate. Elle a ainsi considéré qu'on ne pouvait, dans le cas d'espèce, déduire un jour de détention par jour de détention subie dans des conditions illicites, dès lors que ce n'était pas l'incarcération du recourant en elle-même qui était injustifiée, mais uniquement les conditions dans lesquelles elle s'était déroulée. Partant, elle a jugé que la réduction de la peine privative de liberté de cinq jours à titre de réparation du tort moral opérée par les premiers juges s'avérait adéquate et devait être confirmée.
2.2. L'indemnisation en raison des conditions de détention illicites fait appel au pouvoir d'appréciation du juge; le Tribunal fédéral n'intervient dès lors qu'avec retenue (cf. supra consid. 1.1). L'ampleur de la réparation dépend avant tout de l'appréciation concrète des circonstances particulières de l'espèce, en particulier de la gravité des souffrances physiques ou psychiques consécutives à l'atteinte subie (cf. sur la réparation financière, <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 309 s.).
2.3. En l'espèce, il ne ressort pas du jugement attaqué que le recourant aurait spécialement mal vécu sa détention dans des conditions illicites ni qu'elle lui aurait causé des souffrances particulières justifiant une réduction supérieure à celle accordée par la cour cantonale, et le recourant n'établit pas que l'absence d'une telle constatation de fait serait arbitraire. Il se limite à affirmer que la réduction de peine octroyée serait insuffisante, en ce sens qu'il se justifierait de retenir, dans l'esprit de l'<ref-law>, une réduction d'un jour de peine pour un jour de détention dans des conditions illicites. De la sorte, il ne s'emploie pas à établir en quoi la cour cantonale aurait abusé de son large pouvoir d'appréciation en la matière. De plus, on peut admettre, contrairement à ce qu'il affirme, qu'une période de détention injustifiée, dans des conditions licites, porte davantage atteinte au prévenu qu'une détention dans des conditions illicites, la privation de liberté étant, dans ce dernier cas, légitime (cf. arrêt 6B_1057/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.3.3). En définitive, les critiques du recourant ne laissent pas apparaître que la juridiction cantonale aurait abusé de son pouvoir d'appréciation en considérant que la réduction de cinq jours de la peine privative de liberté réparait suffisamment le tort moral subi par le prénommé en raison des conditions dans lesquelles son incarcération s'était déroulée. Il n'y a ainsi pas lieu de la remettre en cause.
Pour le surplus, la motivation cantonale permet de comprendre les raisons qui ont amené les juges à réduire la peine dans cette proportion et le recourant a pu attaquer ce point devant le Tribunal fédéral en toute connaissance de cause.
Les griefs soulevés par le recourant sont en conséquence rejetés, dans la mesure de leur recevabilité.
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Il n'était cependant pas dénué de toute chance de succès. En outre, la nécessité pour l'intéressé de recourir aux services d'un avocat ne fait pas de doute. L'assistance judiciaire doit par conséquent être accordée au recourant, qui ne dispose pas de ressources suffisantes (art. 64 al. 1 et 2 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est admise et Me Loïc Parein, avocat à Lausanne, est désigné en qualité de conseil d'office de X._.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 3000 fr. à Me Loïc Parein au titre de l'assistance judiciaire.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 1er décembre 2016
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Nasel


facts:
Faits :
A.
A._, né en 1991, a présenté le 8 octobre 2014 une demande de prestations auprès de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après: l'office AI). En 2011, alors qu'il suivait un apprentissage de peintre en bâtiment, il s'est blessé à la cheville gauche lors d'une partie de football. Il a interrompu son apprentissage le 28 juin 2013. Le 17 avril 2014, il a subi une arthroscopie de la cheville gauche. Estimant que l'assuré avait retrouvé une capacité de travail entière dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles à partir du 1er décembre 2014 et que, de ce fait, il ne subissait pas de perte de gain, l'office AI a rejeté, par décision du 4 septembre 2015, la demande de prestations tant pour le droit à une rente d'invalidité que pour le droit au reclassement dans une nouvelle profession.
B.
Saisie d'un recours de A._, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a, par jugement du 28 novembre 2016, annulé la décision attaquée en tant qu'elle reconnaissait un degré d'invalidité nul et refusait la mesure de reclassement à laquelle l'assuré avait droit. Le Tribunal cantonal a donc renvoyé le dossier à l'office AI pour nouvelle décision au sens des considérants, en particulier pour qu'il mette en oeuvre le reclassement de A._.
C.
L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut à la confirmation de sa décision du 4 septembre 2015. L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a renoncé à se déterminer, tandis que l'assuré conclut à l'irrecevabilité du recours, principalement à son rejet et subsidiairement au renvoi de la cause pour instruction complémentaire au sens des considérants. A._ demande en outre à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Bien que le dispositif du jugement entrepris, à son ch. 4, renvoie la cause à l'office recourant, il ne s'agit pas d'une décision incidente au sens de l'<ref-law> vu que la juridiction cantonale a statué définitivement sur le droit de l'intimé au reclassement dans une nouvelle profession (ch. 3 combiné avec le ch. 4 du dispositif). Le renvoi de la cause pour instruction complémentaire du point de vue médical ne vise que le droit à la rente d'invalidité (ch. 3 et 4 du dispositif renvoyant à la p. 23 de la motivation du jugement). Le recours est dès lors recevable dans la mesure où il concerne le droit au reclassement qui a fait l'objet d'un jugement final (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127).
2.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'étant limité ni par les arguments de la partie recourante, ni par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées, sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération (<ref-law>).
3.
Selon l'<ref-law>, l'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.
4.
4.1. S'agissant du droit à une mesure de reclassement, les premiers juges ont constaté que l'intéressé avait dû interrompre son apprentissage à la suite des séquelles de son accident à la cheville gauche en 2011. Un reclassement devait selon eux permettre à l'assuré d'améliorer sa capacité de gain, étant entendu que ce dernier, contrairement à ce que l'office recourant avait retenu, subissait en raison de son invalidité une perte de gain d'au moins 10 à 12 %, suffisante pour avoir droit à une telle mesure. La juridiction cantonale a en outre considéré que l'intéressé remplissait également les conditions pour bénéficier du reclassement grâce à son aptitude favorable à être reclassé.
4.2. L'office recourant soulève essentiellement deux griefs à l'encontre du jugement entrepris. Le premier concerne l'interruption de l'apprentissage de peintre en bâtiment qui ne serait pas imputable à des raisons de santé, notamment aux suites de l'accident de 2011. Le deuxième concerne les conditions de l'<ref-law> qui ne seraient pas remplies, d'une part, parce que l'intimé n'a pas subi une diminution de la perte de gain d'au moins 20 %, seuil minimum pour avoir droit au reclassement dans une nouvelle profession, sous réserve des exceptions jurisprudentielles non réalisées en l'espèce. D'autre part, même s'il a dû interrompre sa formation professionnelle initiale, l'assuré n'aurait pas droit à une nouvelle formation dans la mesure où les derniers revenus perçus étaient inférieurs à l'indemnité journalière d'invalidité. Enfin, le jugement cantonal serait contradictoire car on ne pouvait pas retenir, sans tomber dans l'arbitraire, que les conditions pour le droit au reclassement étaient remplies et, en même temps, renvoyer la cause pour instruction médicale complémentaire concernant le droit à la rente d'invalidité. L'octroi d'une mesure de reclassement pouvait en effet être influencé par le résultat de cette instruction médicale.
5.
Le grief soulevé par l'office recourant concernant le seuil du montant de l'indemnité journalière à atteindre pour avoir droit au reclassement est fondé.
5.1. Le droit au reclassement présuppose en effet que l'assuré ait obtenu, avant la survenance de l'invalidité, un revenu provenant d'une activité lucrative d'une certaine importance économique (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 120; MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011, p. 451 n. 1682). Ainsi, l'<ref-law> prévoit que lorsqu'une formation initiale a dû être interrompue en raison de l'invalidité de l'assuré, une nouvelle formation professionnelle est assimilée à un reclassement, seulement si le revenu acquis en dernier lieu par l'assuré durant la formation interrompue était supérieur à l'indemnité journalière prévue par l'<ref-law>. Selon cette dernière disposition, l'indemnité de base s'élève à 30 % du montant maximum de l'indemnité journalière fixée à l'<ref-law> pour l'assuré qui a atteint l'âge de 20 ans et qui aurait entrepris une activité lucrative après avoir terminé sa formation s'il n'avait pas été invalide. Le but de l'<ref-law> est, entre autres objectifs, de distinguer le reclassement de la formation professionnelle initiale au sens de l'<ref-law> (MICHEL VALTERIO, op. cit., p. 452 n. 1685).
5.2. Le montant maximum de l'indemnité journalière était en 2013, date de l'interruption de l'apprentissage suivi par l'intimé, de 346 fr. par jour (art. 22 al. 1 de l'ordonnance sur l'assurance-accidents [OLAA; RS 832.202] du 20 décembre 1982 auquel renvoient les art. 23 al. 2 et 24 al. 1 LAI).
Or il ressort du contrat d'apprentissage conclu entre l'assuré et B._ Sàrl que son salaire horaire lors de la deuxième année d'apprentissage s'élevait à 8 fr. 65 par heure, pour 41 heures par semaine. Ce montant correspond à un salaire journalier de 70 fr. 93, auxquels on doit ajouter 8,33 % pour les vacances, soit 76 fr. 84. Ce montant est inférieur au 30 % du montant maximum de l'indemnité journalière, soit 103 fr. 80. La condition prévue à l'<ref-law> n'étant pas remplie, l'intimé n'a pas droit aux mesures de reclassement, sans qu'il soit nécessaire de se prononcer sur les autres griefs formulés par le recourant. Bien fondé, le recours doit être admis et le jugement cantonal annulé dans la mesure où la juridiction cantonale a reconnu à tort le droit aux mesures de reclassement. Le cas échéant, il est loisible à l'assuré de présenter une demande (motivée) à l'assurance-invalidité visant à être mis au bénéfice d'une mesure de formation au sens de l'<ref-law>.
6.
Les frais afférents à la présente procédure doivent être supportés par l'assuré qui succombe (<ref-law>). Ce dernier a cependant déposé une demande d'assistance judiciaire visant à la dispense des frais judiciaires et à la désignation d'un avocat d'office. Dès lors que les conditions d'octroi sont réalisées (art. 64 al. 1 et 2 LTF), l'assistance judiciaire lui est accordée. Il est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la Caisse du Tribunal fédéral, s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis dans la mesure où il est recevable. La décision de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 28 novembre 2016, est annulée en ce sens que l'intimé n'a pas droit aux mesures de reclassement. Le recours est rejeté pour le surplus.
2.
L'assistance judiciaire est accordée et M e Elodie Skoulikas est désignée comme avocate d'office de l'assuré.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de l'intimé. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la Caisse du Tribunal fédéral.
4.
Une indemnité de 2'400 fr. est allouée à l'avocate de l'assuré à titre d'honoraires à payer par la Caisse du Tribunal fédéral.
5.
La cause est renvoyée à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure antérieure.
6.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 3 août 2017
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Pfiffner
La Greffière : Flury


facts:
Sachverhalt:
A.
Das Grundstück Nr. xxx, GB Luzern, rechtes Ufer, liegt in der Wohnzone (WO) und steht im Eigentum von I.K._ und J.K._ (Bauherren). Diese reichten am 29. Januar 2014 beim Stadtrat Luzern das Gesuch ein, auf ihrem Grundstück den Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Mehrfamilienhauses zu bewilligen.
Gegen dieses Bauvorhaben erhoben während der öffentlichen Auflage A._, B._, C.E._ und D.E._, F.H._ und G.H._ und L._ (nachstehend: Einsprecher) Einsprachen.
B.
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 wies der Stadtrat Luzern die öffentlich-rechtlichen Einsprachen ab, überwies die privatrechtlichen an den Zivilrichter und bewilligte das Abbruch- und das Bauvorhaben der Bauherren unter Bedingungen und Auflagen. Dagegen erhoben die Einsprecher eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. Februar 2016 teilweise guthiess, indem es den Entscheid des Stadtrats Luzern vom 15. Oktober 2014 um Ziff. 3.44 mit folgender Bedingung ergänzte:
"Das Vordach auf der Ostseite ist zusammen mit den zugehörigen Stützmauern und Zaunelementen bis zur südöstlichen Ecke des Hauptbaukörpers soweit zu verschmälern, dass der gesetzliche Grenzabstand von 5,91 m (bzw. unter Berücksichtigung des Privilegs von 1 m: 4,91 m) gegenüber Grundstück Nr. yyy, GB Luzern, rechtes Ufer eingehalten ist. Vor Baubeginn ist der Dienstabteilung Städtebau ein entsprechender Detailplan einzureichen."
Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Zur Begründung der hinzugefügten Bedingung führte das Kantonsgericht aus, das Vordach auf der Ostseite überschreite den minimalen Grenzabstand von 5,915 m abzüglich des Privilegs für vorspringende Gebäudeteile von 1 m um maximal 0,6 m. Gemäss den Plänen könne das Vordach für den Hauseingang und die Briefkästen zusammen mit den zugehörigen Stützmauern und Zaunelementen bis zur südöstlichen Ecke des Hauptbaukörpers um ca. 0,6 m soweit verschmälert werden, dass der dafür geltende gesetzliche Grenzabstand eingehalten werde, aber beim Hauseingang noch ein Raum von angemessener Breite (rund 1,4 bis 1,6 m) zwischen der Hausfassade und den Elementen des Sicherungszauns bestehen bleibe. Es sei erforderlich und verhältnismässig, diese Anpassung im Rahmen einer Nebenbestimmung zu verlangen.
C.
Abgesehen von L._ erheben die Einsprecher (Beschwerdeführer) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Februar 2016 aufzuheben; eventuell die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2016 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ab.
Die Bauherren (Beschwerdegegner), das Kantonsgericht und die Stadt Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer reichten eine Replik ohne neue Anträge ein. Die Beschwerdegegner nahmen dazu schriftlich Stellung.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Kantonsgerichts im Bereich des Baurechts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 356). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken, die unmittelbar an das Baugrundstück angrenzen oder dazu aufgrund ihrer geringen Distanz eine besondere räumliche Nähe aufweisen zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Der bloss kassatorische Antrag der Beschwerdeführer auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (<ref-ruling> E. 1.4 S. 414 f. mit Hinweisen). Zudem ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde, dass die Beschwerdeführer die Verweigerung der Baubewilligung anstreben, weshalb insoweit ein Antrag in der Sache vorliegt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. a, b und c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht gerügt werden; zulässig ist jedoch die Rüge, die Anwendung dieses Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsmässigen Willkürverbots (<ref-ruling> E. 2 S. 149 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen dieses Verbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint, genügt nicht. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
2.
2.1. Der Kanton Luzern trat der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 auf den 1. Januar 2014 bei und passte auf dieses Datum hin das Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989 (PBG) an diese Vereinbarung an. Gemäss Teil III der Änderung des PBG vom 17. Juni 2013 gelten für die Gemeinden die im Anhang PBG aufgeführten älteren Bestimmungen des PBG, Stand 1. Juni 2013, bis zur gemeindeweisen Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen durch den Regierungsrat weiter.
Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz hat die Stadt Luzern ihre baurechtlichen Grundlagen nicht an die IVHB angepasst, weshalb die im Anhang PBG aufgelisteten bisherigen Normen für sie weiterhin anwendbar sind. Zu diesen Normen gehören namentlich die Bestimmungen betreffend die Berechnung des gesetzlichen Grenzabstands in § 122 ff. Anhang PBG.
2.2. Die Vorinstanz führte aus, es gelte ein separater Grenzabstand für Nebenbauten bzw. Nebenbaukörper, wenn diese Kleinbauten im Sinn von § 124 Anhang PBG seien oder es sich bei ihnen um einen gestaffelten Baukörper im Sinn von § 138 Abs. 5 bzw. § 139 Abs. 7 Anhang PBG handle. Die Anbaute auf der Ostseite des Bauvorhabens setze sich aus einem Keller- und einem Gartengeräteraum im Untergeschoss und dem darüber befindlichen Vordach auf Erdgeschosshöhe mit Stützmauern und einem Sicherungszaun für den Bereich des Hauseingangs zusammen. Die Höchstmasse einer Kleinbaute gemäss § 124 Anhang PBG seien für diese Anbaute nicht eingehalten. Sie könne mangels einer Rückversetzung um mindestens 3 m auch nicht als gestaffelter Baukörper im Sinn von § 139 Abs. 7 Anhang PBG gelten. Demnach müsse der Grenzabstand auf der Ostseite des Bauvorhabens entgegen der Auffassung des Stadtrats für den Haupt- und Nebenbaukörper grundsätzlich gemeinsam ermittelt und von beiden eingehalten werden. Beim Nebenbaukörper sei allerdings zwischen dem Raum für Gartengeräte bzw. dem südlich angrenzenden Kellerraum und dem darüber geplanten Vordach mit Stützmauern und Sicherheitszaun zu unterscheiden. Die beiden erstgenannten Bauteile seien getrennt zu betrachten. Gemäss § 125 Abs. 1 Satz 1 Anhang PGB betrage der Grenzabstand bei Unterniveaubauten, die um nicht mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragen, 2 m. Diese Privilegierung beim Grenzabstand könne nach der Rechtsprechung sowohl ganze Bauten als auch Bauteile wie einzelne Geschosse oder Teile davon erfassen. Der Raum für Gartengeräte stelle demnach für sich genommen eine Unterniveaubaute mit privilegiertem Grenzabstand dar, weil er im Mittel weniger als 1 m über das gewachsene Terrain herausrage. Zwar könne aufgrund der älteren kantonalen Rechtsprechung zu § 125 Anhang PBG angenommen werden, der Bauteil dürfe an keinem Punkt mehr als 1 m über gewachsenes Terrain herausragen (vgl. LGVE 1989 III Nr. 20; 1980 II Nr. 6 E. 5). Gemäss der neueren Rechtsprechung handle es sich bei diesem Mass jedoch um das zulässige Durchschnittsmass für das Herausragen der Unterniveaubaute (Urteil des Kantonsgerichts Luzern V 12 140/V 13 70 vom 31. Oktober 2013 E. 5.3; vgl. auch IVHB, Anhang 2 [Skizzen], Figuren 2.4 und 2.5). Demnach sei der Raum für Gartengeräte für sich genommen, ohne Berücksichtigung der darüber liegenden zusätzlichen Bauteile, eine Unterniveaubaute, für die gemäss § 125 Abs. 1 Anhang PBG ein Grenzabstand von 2 m gelte. Dieser werde eingehalten, da der Gartengeräteraum zum Grundstück Nr. yyy eine Distanz von über 4 m aufweisen soll.
2.3. Die Beschwerdeführer verweisen auf die von der Vorinstanz zitierte ältere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Luzern und machen geltend, danach dürfen gemäss § 125 Abs. 1 Anhang PBG Unterniveaubauten das gewachsene Terrain an keinem Punkt um mehr als 1 m überschreiten. Dies gehe auch aus den dazugehörigen Skizzen des Bau- und Verkehrsdepartements zur Erläuterung des PBG und der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001 (Ausgabe vom 1. September 2002) klar und eindeutig hervor. Demnach sei die Vorinstanz in Willkür verfallen, wenn sie der Bestimmung des Grenzabstands des östlichen Gartengeräteraums und des Kellerraums ein Durchschnittsmass des gewachsenen Terrains zugrundegelegt und überdies diese Bauteile als separate Bauteile qualifiziert habe. Der vorinstanzliche Verweis auf die IVHB sei unzulässig, weil diese Vereinbarung für die Stadt Luzern noch keine Gültigkeit habe.
2.4. § 125 Anhang PBG lautet:
1 Bei Unterniveaubauten, die um nicht mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragen, beträgt der Grenzabstand 2 m, gemessen ab äusserstem Gebäudeteil. [...]
2 Bauten, die vollständig unter das gewachsene Terrain zu liegen kommen, dürfen an die Grenze gebaut werden.
2.5. Im von den Beschwerdeführern und der Vorinstanz angerufenen Entscheid des Luzerner Verwaltungsgerichts vom 16. August 1989 führte dieses zusammengefasst aus, § 79 BauG (d.h. des Baugesetzes des Kantons Luzern vom 15. September 1970) bestimme, dass bei massiven Unterniveaubauten, die um nicht mehr als 1 m über das gewachsene Terrain herausragen, der Grenzabstand, gemessen am äussersten Gebäudeteil, mindestens 2 m zu betragen habe. Gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts erfasse § 79 Abs. 2 BauG nur Unterniveaubauten, die vollständig unter das gewachsene Terrain zu liegen kämen, nicht dagegen Bauten, die auch nur in einem einzigen Punkt und auch nur ein wenig über das gewachsene Terrain herausragten. Diese Regel gelte in analoger Weise auch für § 79 Abs. 1 BauG, weshalb ein Raum nur als Unterniveaubaute im Sinne dieser Bestimmung gelten könne, wenn er an keiner Stelle mehr als 1 m über das gewachsene Terrain herausrage (LGVE 1989 III Nr. 20 S. 365 f.). Eine Abweichung von dieser publizierten Praxis muss sich auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die umso gewichtiger sein müssen, je länger die bisherige Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 5.5.1 S. 303; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 422; je mit Hinweisen). Einen sachlichen Grund für eine Praxisänderung kann unter anderem die genauere oder vollständigere Kenntnis des gesetzgeberischen Willens darstellen (<ref-ruling> E. 5.5.1 S. 303; <ref-ruling> E. 2.3 S. 166).
Dass der Luzerner Gesetzgeber mit der Übernahme von § 79 Abs. 1 BauG in § 125 Anhang PBG eine inhaltliche Änderung vornehmen wollte, macht die Vorinstanz nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Zudem spricht der Wortlaut, wonach die Unterniveaubaute um nicht mehr als 1 m über das gewachsene Terrain heraus- bzw. hinausragen darf, dafür, dass die Unterniveaubaute an keiner Stelle um mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragen darf. Dies entspricht den Skizzen des Bau- und Verkehrsdepartementes zur Erläuterung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. März 1989 und der Planungs- und Bauverordnung (PBV) vom 27. November 2001(Ausgabe vom 1. September 2002, S. 5 zu § 125 Abs. 1 PBG). Damit sprechen gewichtige sachliche Gründe für die bisherige Rechtsprechung. Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil und dem darin erwähnten nicht publizierten Urteil des Kantonsgerichts V 12 140/V 13 70 vom 31. Oktober 2013 (E. 5.4) kann die IVHB keinen Grund für eine Praxisänderung darstellen, weil § 125 Anhang PBG den vereinheitlichten Baubegriffen der IVHB nicht angepasst wurde. Vielmehr beansprucht diese ältere Bestimmung des PBG bis zur Inkraftsetzung der neuen an die IVHB angepassten Bestimmungen weiterhin Geltung (vgl. E. 2.1 hiervor). § 125 Abs. 1 Anhang PBG kann sich daher nicht auf die Figur 2.4 und 2.5 des Anhangs 2 der IVHB beziehen. Eine Auseinandersetzung mit dem früheren Verständnis von § 125 Anhang PBG und der entsprechenden Rechtsprechung sowie Argumente für eine geänderte, an der IVHB orientierten Sichtweise finden sich im angefochtenen Urteil nicht und lassen sich auch der zitierten Erwägung 5.4 des Urteils des Kantonsgerichts V 12 140/V 13 70 vom 31. Oktober 2013 nicht entnehmen. In dieser Erwägung konnte die Benennung und Abwägung der Gründe für eine Praxisänderung und Berechnungsweise gemäss IVHG unterbleiben, weil das damals zu beurteilende Untergeschoss durchschnittlich mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragte und es daher selbst bei geänderter Praxis nicht als Unterniveaubaute im Sinne von § 125 Abs. 1 Anhang PBG gelten konnte. Vorliegend hätte die Vorinstanz sich mit der vorgenommenen Praxisänderung jedoch vertieft befassen und dafür vertretbare sachliche Gründe nennen müssen, was sie unterliess. Da solche Gründe nicht ersichtlich sind, ist sie in Willkür verfallen, wenn sie entgegen der eigenen publizierten Praxis ausführte, § 125 Abs. 1 Anhang PBG verlange lediglich, dass die Unterniveaubaute im Mittel um weniger als 1 m über das gewachsene Terrain herausrage. Somit ist gemäss der bisherigen Rechtsprechung davon auszugehen, die in § 125 Abs. 1 Anhang PBG definierte Unterniveaubaute dürfe an keiner Stelle um mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragen. Diese Voraussetzung erfüllt der östliche Raum für Gartengeräte nicht, weil er gemäss den Bauplänen im nördlichen Bereich etwa 1,6 m und im südlichen Bereich etwa 1,1 m über das gewachsene Terrain hinausragt (vi Bel. 6, Ostfassade 1:100). Der östliche Raum für Gartengeräte hätte daher auch für sich allein betrachtet nur bewilligt werden dürfen, wenn er zum östlichen Nachbargrundstück den gesetzlichen Grenzabstand von 5,915 m eingehalten hätte. Dieser Grenzabstand wird um rund 1,6 m unterschritten, da die Distanz des Raums für Gartengeräte (und des darüber geplanten Vordachs) zum östlichen Nachbargrundstück nur etwa 4,3 m beträgt. Eine Reduktion des Raums für Gartengeräte um 1,6 m beliesse zum Teil nur noch eine Breite von ca. 0,5 m, was sowohl für den Raum selber als auch für den darüber geplanten Hauseingang mit Briefkästen ungenügend wäre. Die Baubewilligung ist daher zu verweigern, da die Behebung des Mangels eine Neukonzeption des Eingangsbereichs erfordert und deshalb nicht durch Auflagen oder Bedingungen in der Bewilligung behoben werden kann (vgl. § 195 Abs. 1 Satz 3 PGB).
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die strittige Baubewilligung zu verweigern (<ref-law>; Urteil 1C_310/2011 vom 10. November 2011 E. 3). Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Aufgrund der Aufhebung der Baubewilligung erübrigt es sich, auf die weiteren dagegen gerichteten Rügen der Beschwerdeführer und ihren Antrag auf Einholung eines Amtsberichts des Rechtsdiensts des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD) des Kantons Luzern einzugehen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden privaten Beschwerdegegnern aufzuerlegen (<ref-law>). Diese haben zudem den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG i.V.m <ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Februar 2016 aufgehoben und die Baubewilligung für das Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. xxx, GB Luzern, verweigert. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Gelzer